Einigung beim Lieferkettengesetz: ein langer Weg für die Menschenrechte

Es gibt eine Einigung für das Lieferkettengesetz in Deutschland. Nach monatelangem Ringen ist jetzt klar: viele Kompromisse für weniger Durchsetzungskraft.

Menschen an Nähmaschinen in einer Textilfabrik

Das Recht auf sichere und fair entlohnte Arbeit ist in Artikel 23 der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgeschrieben. Bis heute sind jedoch Millionen von Arbeitnehmer:innen weltweit vor Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz, insbesondere in der Modeindustrie, nicht geschützt. Der Grund sind intransparente Lieferketten und fehlende Haftbarkeit der Unternehmen.

Die Einigung zum Lieferkettengesetz

Viele Aktivist:innen, Unternehmen, Bürger:innen und Initiativen fordern bereits seit einigen Jahren ein nationales Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen. Nachdem das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier monatelang die Verhandlungen über die Eckpunkte eines deutschen Lieferkettengesetzes vertagt oder abgebrochen hat, kam es am 12. Februar 2021 erstmals zu einer Einigung zwischen der Großen Koalition. Doch diese Einigung war nicht von langer Dauer. Mitte Mai sollte über das Gesetz im Bundestag abgestimmt werden. Die Abstimmung wurde verschoben, weil, laut CDU, noch immer Unklarheiten im Gesetzesentwurf seien. Am 27. Mai nun der Durchbruch: Alle Beteiligten machen den Weg frei für das deutsche Lieferkettengesetz.

Was beinhaltet das Lieferkettengesetz?

Deutsche Unternehmen sollen nun ab 2023 verpflichtet sein, für ihre Lieferketten Sorgfalt zu tragen. Die Krux: Das Sorgfaltspflichtengesetz, wie es eigentlich heißt, soll zunächst nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter:innen gelten. Ab 2024 sollen dann Unternehmen ab 1000 Beschäftigten folgen. Alle Unternehmen unter 1000 Mitarbeitenden sind weiterhin nicht in das Lieferkettengesetz inkludiert, bekommen somit auch keine Rechtssicherheit oder den entsprechenden Handlungsspielraum.

Weiterhin wurde die zivilrechtliche Haftung, die ein wesentlicher Bestandteil des ursprünglichen Gesetzentwurfs war, gestrichen. Zwar bekommen NGOs und Gewerkschaften in Zukunft die Möglichkeit, bei Verstößen gegen Lieferkettenstandards, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, ob Betroffene in anderen Ländern von diesem Klagerecht jedoch wirklich Gebrauch machen werden, wird sich zeigen. Bei nachgewiesenen Verstößen müssen Unternehmen künftig Bußgelder zahlen (keine „Knöllchen”, wie Arbeitsminister Hubertus Heil in der Pressekonferenz am 12.2. verlauten ließ) und können bis zu drei Jahre lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Der aktuelle Entwurf sieht eine „abgestufte Verantwortung“ vor. Die höchsten Sorgfaltspflichten sollen demnach für die Unternehmen selbst gelten, im neuen Entwurf auch für die ausländischen Niederlassungen deutscher Unternehmen. Die nächste Stufe betrifft die direkten Zulieferer. Das Überprüfen der Sorgfaltspflichten für diese beiden Stufen erfolgt über Berichte, die die Unternehmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vorlegen müssen, und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards belegen.

Der Anfang der Lieferkette wird übersehen

Für den restlichen Teil der Lieferkette, der mitunter, wie im Falle der Modeindustrie, äußerst komplex sein kann, müssen Unternehmen nur tätig werden, wenn sie Hinweise auf Verstöße erhalten. Das betrifft alle weiteren Zulieferer sowie Rohstofflieferanten & Co. Ein Lieferkettengesetz in dieser Form wird Textilarbeiter:innen, Färber:innen oder Baumwollfarmer:innen am Anfang der Produktionskette somit nicht vor Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz schützen. 

Was ist eine Lieferkette?

Die Lieferkette, auch bekannt als Supply-Chain, umfasst die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens von Produkten oder einer Dienstleistung bis zum Endkunden. Endkunde können wir oder ein anderes Unternehmen sein. Es zählen also unter anderem das Unternehmen selbst, dessen Zulieferer, die Zulieferer der Zulieferer, aber auch die Kunden, die Kunden der Kunden. Eine Lieferkette umfasst somit den kompletten Prozess vom Anbau der Baumwolle, über die zahlreichen Produktionsschritte, bis zum Verkauf der Hose im Laden oder Onlineshop. 

So wie diese Definition nicht ganz einfach ist, entwickeln sich Lieferketten schnell anhand der Anzahl der Mitwirkenden und der Globalisierung zu undurchsichtigen und intransparenten Liefernetzen. Im Zentrum steht jedoch das Unternehmen, welches durch ein gutes Lieferkettenmanagement den Überblick behalten kann und die Zulieferer und Kunden aktiv steuert. Dadurch kann zum Beispiel ein Modeunternehmen, Menschenrechtsverletzungen erkennen und vermeiden.

Das Lieferkettengesetz in Deutschland: eine Zeitreise

Um in Deutschland die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen, wurde im Jahr 2014 der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) aufgesetzt. Die Bundesregierung bekennt sich darin dazu, dass die Pflicht der Staaten zum Schutz der Menschenrechte nicht an andere gesellschaftliche Akteure delegiert werden kann. 

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: „Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes verlangte die Bundesregierung von allen Unternehmen die Einführung einer unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Form einer jährlichen Berichterstattung. Ziel war es, dass mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter:innen die verankerten Sorgfaltspflichtstandards erreichen sollen (hier auf Seite 10 nachzulesen). Seit 2018 wurde dieses Monitoring zwei Mal durchgeführt: von 2250 befragten Unternehmen haben nur nur 455 geantwortet – also weitaus weniger als die Zielvorgabe von 50 Prozent. Deshalb müssen laut dem Aktionsplan rechtliche Maßnahmen folgen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2020). 

Bemühungspflicht bedeutet nicht Erfolgspflicht

Mit dem Lieferkettengesetz wird eine Bemühungspflicht zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen für die Unternehmen durchgesetzt, nicht aber eine Erfolgspflicht. Somit haftet das deutsche Unternehmen nicht, wenn alle möglichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen wurden und dennoch eine Menschenrechtsverletzung vorliegt. Diese Unterscheidung ist essentiell und wird von Unternehmensverbänden oft falsch weiterverbreitet. 

Was bedeutet das Lieferkettengesetz nun konkret für Unternehmen?

Im ersten Schritt sind potenzielle Risiken zu identifizieren, die internationale Menschenrechte verletzen oder gefährden könnten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Sklaverei, Kinderarbeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Verletzung der Vereinigungsfreiheit, Verletzung der Arbeitssicherheit, problematischen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (etwa in Bezug auf Arbeitszeiten, Löhne, Urlaub), Verletzung von Landrechten oder durch Schädigung von Gesundheit, Lebensumfeld oder existenznotwendigen Wirtschaftsgütern, wie durch Wasser-, Boden- oder Luftverschmutzung. 

Im zweiten Schritt müssen die Risiken individuell analysiert werden. Der dritte und vierte Schritt besteht darin, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der identifizierten Risiken zu ergreifen, wobei die Unternehmen selbst überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen erfolgreich sind. In Bezug auf den fünften Parameter, die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus, werden die Unternehmen entweder einen eigenen Mechanismus einrichten oder an externen Programmen teilnehmen. Die Berichterstattung soll über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen.

Wie der Entwurf zum Gesetz wird

Nun muss das Gesetz noch vor der Sitzungspause des Bundestags, die am 26.06.2021 beginnt, im Bundestag verabschiedet werden. Dafür ist nur noch in der Sitzungswoche vom 7. bis 11. Juni oder vom 21. bis 25. Juni Zeit. Erst dann wird das Lieferkettengesetz, um das nun so viele Jahre gerungen wurde, auch wirklich kommen.

Der Artikel ist in Zusammenarbeit mit unserer Autorin Phoebe Nicette entstanden.

Titelbild: © Rio Lecatompessy/unsplash.com

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