#FairByLaw – Diese Petition fordert ein Gesetz, das Unternehmen in die Pflicht nimmt

Es ist der 24. April 2019. Seit sechs Jahren einer der wichtigsten Tage innerhalb der fairen Modeszene. Die Bilder des Rana Plaza-Einsturzes 2013 haben sich in unser Gedächtnis gebrannt. Seitdem ist deutlicher denn je klar, dass wir Fairness für alle fordern müssen. Es ist klar, dass Menschenrechte nicht an unserer Landesgrenze aufhören. Es ist klar, dass vor allem Frauen in der Textilindustrie ausgebeutet werden und viele, viele Hände unsere Kleidung unter oftmals menschenrechtsverletzenden Bedingungen nähen.

Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Die Fashion Revolution hat längst begonnen. Und dennoch scheint es oft so als würden wir gegen Windmühlen kämpfen, da Politik und Industrie weiterhin auf Durchzug schalten. Wir müssen lauter werden, fordernder und noch klarer in unserer Ansprache an diejenigen, die etwas an der prekären Situation der Bekleidungsindustrie ändern können. Ein wichtiges Tool dafür: Petitionen.

Warum ein Gesetz eine Win-Win-Situation für alle ist

Es ist noch nicht allzu lange her, dass wir mit Lisa Jaspers, Gründerin des Berliner Fair Fashion-Labels Folkdays, über ihre Petition gesprochen haben, die sie 2018 startete. Innerhalb kürzester Zeit unterschrieben etwas mehr als 100.000 Menschen die Forderung eines Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Und es wurde einmal mehr deutlich: Die Konsument*innen wollen klare gesetzliche Regelungen. Doch nicht nur sie. Immer mehr Unternehmen, auch aus dem konventionellen Sektor, wollen dieses Gesetz. Denn es würde endlich einen für alle verbindlichen Leitfaden geben, der für alle Akteur*innen geltend ist. So würde nicht nur verhindert werden, dass Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung ökologischer Standards innerhalb der Wertschöpfungskette akzeptiert werden. Unternehmen, die bereits faire Arbeitsbedingungen fördern, und dafür auch Geld und Zeit in die Hand nehmen, würden für diese positiven Absichten im Wettbewerb nicht länger benachteiligt werden. Während Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, Vorteile aus ihren Geschäftspraktiken ziehen. Das ist doch Irrsinn.

Man möchte also meinen, ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht stellt für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation dar. Dennoch gibt es noch immer zu wenig ernsthafte, politische Bestrebungen dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Für uns ist klar: Der Druck muss erhöht werden. Wir – die Zivilgesellschaft, Unternehmen und Konsument*innen – müssen den Politiker*innen zeigen, dass es uns Ernst ist und wir Fairness für alle fordern.

Deswegen geht die Petition von Lisa Jaspers anlässlich des sechsten Jahrestags von Rana Plaza in die zweite Runde. Wir rufen alle dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und unter dem Hashtag #fairbylaw zu verbreiten. Zeigt sie euren Freund*innen, der Familie und Arbeitskolleg*innen. Man muss noch nicht mal stark engagiert im Fair Fashion-Bereich sein, um dies zu tun. Es reicht, Fairness für alle zu wollen. Egal, ob man das schon lebt oder nicht. Wichtig ist deine Stimme. Nutze sie jetzt.

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Das Ende der freiwilligen Selbstverpflichtung für deutsche Unternehmen

Eine verbindliche Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, die international wirksam sind, gilt bisher – trotz vereinzelter Bemühungen u.a. durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – als politisch nicht durchsetzbar. Zumindest nicht in Deutschland.

Frankreich hingegen verabschiedete vorletztes Jahr ein bahnbrechendes Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten. Das so genannte „Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d‘ordre“ ist in seiner Bedeutung und Tragweite für die Menschenrechte in der Textilindustrie einzigartig. Denn das neue Gesetz verpflichtet französische Unternehmen dazu, mit angemessenen Maßnahmen, Menschenrechts- und Umweltrisiken zu identifizieren und diesen vorzubeugend entgegenzuwirken, sowie öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen. Kommen sie dem nachweislich nicht nach und missachten Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette, haften sie unter bestimmten Bedingungen. Frankreich zeigt, was möglich ist.

Jetzt ist es an Deutschland, nachzuziehen – und sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen zu verstecken, die am Ende nur auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen abzielen. Wir brauchen in Deutschland ein Gesetz, das Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen haftbar macht, wenn diese ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht im Ausland vernachlässigen.

Mit der Unterzeichnung der Petition reihst du dich neben vielen prominenten Unterstützer*innen in die Riege der nach Fairness rufenden Konsument*innen ein. Wichtige und laute Unterstützer*innen sind zum Beispiel Madeleine Alizadeh von Daridaria, Anna Schunck von dem Onlinemagazin VIERTEL/VOR, Dr. Miriam Saage-Maaß von ECCHR, Aktivistin Kübra Gümüşay, Autorin Margarete Stokowski, Influencerin & Body-Image-Aktivistin Melodie Michelberger, die Musikerin MOGLI, Schauspielerin Maria Ehrich, Mary Scherpe von Stil in Berlin, Nike van Dinther und Sarah Gottschalk von This is Jane Wayne, die einhorn-Gründer Philip Siefer und Waldemar Zeiler, die Aktivisten Raul Krauthausen und Shai Hoffmann, Grünen-Politikerin Renate Künast, Köchin Sophia Hoffmann sowie die Influencerinnen Victoria van Violence und Wana Limar.

Hast du schon unterschrieben?

Weitere Informationen zur Petition und Material zum Teilen findest du hier.

Titelbild: © dasprogramm

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