Lieferkettengesetz goes Europe

Der Vorstoß zu einem möglichen Lieferkettengesetz in Deutschland wird aktuell weiterhin durch das Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Jetzt gibt es Neuigkeiten auf EU-Ebene.

EU-Flagge, davor eine Frau, die ihre Hand hochhält, auf der #FairByLaw steht

Am 27.01.2021 stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments fast einstimmig für ein starkes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene. Damit wird der Ball an die EU-Kommission abgegeben, um ebendieses zu liefern.

Die Entscheidung des Rechtsausschusses muss im März vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Passiert dies, ist die Kommission verpflichtet entsprechend zu handeln. Das EU-Parlament hat die Möglichkeit das Gesetz einzufordern, da es sich um einen sogenannten legislativen Initiativbericht handelt. Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei legislativen Initiativberichten stets zu liefern.

Richtlinien für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene

Der EU-Rechtsausschuss sieht folgende Richtlinien für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene vor.

  • Unternehmen müssen Auswirkungen auf Umwelt und Mensch in ihren Lieferketten bewerten und veröffentlichen, also Transparenz üben.
  • Bei der Feststellung von Ausbeutung in den Lieferketten müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu unterbinden.
  • Das EU-Lieferkettengesetz soll sowohl für große und börsennotierte Unternehmen sowie für risikoreiche kleine und mittlere Unternehmen gelten.
  • Eine zivilrechtliche Haftung ist wesentlicher Bestandteil, um ein wirksames Gesetz zu etablieren.
  • Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen in ihren Ländern haftbar gemacht werden können.

Was bedeutet das für ein Lieferkettengesetz in Deutschland?

Eine Einigung auf EU-Ebene ersetzt keine nationale Regelung. Im Gegenteil, es ist ein klares Signal an die Bundesregierung endlich ein wirksames Lieferkettengesetz zu beschließen.

Die Blockadehaltung des Wirtschaftsministeriums, die oft auch mit Entscheidungen auf EU-Ebene verargumentiert wurde, ist damit nicht länger tragbar. Es wird Zeit, dass Herr Altmaier den Weg für ein Lieferkettengesetz frei macht.

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